Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zielt vor allem auf die Vermeidung von CO2-Emissionen und eine Erhöhung positiver CO2-Effekte. Durch die Festlegung konkreter nationaler Einsparungsziele für alle beteiligten Sektoren steigt nicht nur der Druck auf die Industrie. Auch Verkehr, Land- und Forstwirtschaft müssen einen Beitrag zur Erhaltung der Klimaziele leisten. Durch Vorgaben z.B. bei der Landnutzung (Land Use, Land-Use Change and Forestry = LULUCF) besteht das Risiko, dass die Holzverfügbarkeit eingeschränkt wird.
Hebel ist der Emissionshandel
Den größten Beitrag bei der CO2-Einsparung soll nach wie vor der Energie- und Industriesektor über den Handel mit Luftverschmutzungsrechten, den Europäischen Emissionshandel, leisten. Dafür sollen die nur begrenzt verfügbaren CO2-Zertifikate verknappt werden, was sich schon jetzt massiv preistreibend auswirkt. Die Verknappung führt auch dazu, dass immer weniger Zertifikate kostenlos zugeteilt werden. Einige Industriesektoren erhalten nämlich eine Grundausstattung mit Emissionszertifikaten, die sogenannte Benchmark-Zuteilung. Diese sollen nach den Plänen der EU-Kommission bis 2030 um vermutlich mehr als 50% gekürzt und an »Klimainvestitionen« geknüpft werden. Die Unternehmen müssen dann wesentlich mehr Zertifikate teuer zukaufen. Damit würde der sogenannte Carbon-Leakage- Schutz verringert, also jene Entlastungsmaßnahmen, mit denen die Abwanderung energieintensiver Unternehmen wegen der hohen Belastung durch Klimaabgaben ins nicht-europäische Ausland verhindert werden soll.
Zauberwort CBAM
Um die Unternehmen dennoch im internationalen Wettbewerb zu schützen, will die Kommission auf eine andere Maßnahme setzen; Das Zauberwort heißt »CO2-Grenzausgleich« (Carbon Border Adjustment Mechanism = CBAM). CBAM soll schon ab 2026 dafür sorgen, dass für bestimmte Produkte, die anderswo unter niedrigeren Klimavorgaben hergestellt werden, beim Import in die EU eine Art Klimazoll erhoben wird. Kritiker befürchten, dass CBAM viel zu kompliziert wird und den internationalen Handel und damit auch die Exporte europäischer Unternehmen stört. Neben den Vorschlägen im Rahmen des Fit for 55-Pakets will die Kommission auch ihre Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) ändern. Dieses Regelwerk stellt die Rechtsgrundlage dafür dar, dass energieintensive Industrien wie die Zellstoff- und Papierindustrie mit Ausgleichsmaßnahmen – wie der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) – vor zu hohen Klimaabgaben geschützt werden, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Die Entlastungen sollen verringert werden. Die Belastung für die Unternehmen steigt.
Papierindustrie zeigt Flagge
Die Pläne der Kommission müssen noch im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten beraten werden. Die Zellstoff- und Papierindustrie macht deshalb auf nationaler und europäischer Ebene auf ihre Positionen aufmerksam. In Brüssel hat der Verband der Europäischen Papierindustrie CEPI die Positionierung gegenüber der Kommission übernommen. In Deutschland zeigt DIE PAPIERINDUSTRIE direkt, aber auch über den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Allianz der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) Flagge.