Bundestagswahl

Was der Papierindustrie wichtig ist

Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 werden die Weichen in der Politik neu gestellt. Die Papierindustrie hat Eckpunkte formuliert, die bei allen politischen Überlegungen eine Rolle spielen sollten, um auch die Beschäftigung in der Branche dauerhaft zu sichern. Hier die Wichtigsten.


© UPM

PLANUNGSSICHERHEIT GEBEN

Fehlende Planungssicherheit beschädigt die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen. Alle Regelungen müssen so geschaffen werden, dass Planungssicherheit besteht.

KLIMAPOLITIK MIT DER WIRTSCHAFT

Die Papierindustrie kann nur mit den richtigen politischen
Rahmenbedingungen ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Die überhastete Anpassung von Vorgaben hilft niemandem weiter. Klimapolitik geht nur mit, nicht gegen die Industrie.

SICHERE UND BEZAHLBARE ENERGIE

Die Papierindustrie braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Der Umbau der Stromversorgung darf nicht zu Engpässen führen. Solange erneuerbaren Energien dies nicht sicherstellen können, braucht es Alternativen wie Erdgas.

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ERHALTEN

Wettbewerber im nicht-europäischen Ausland unterliegen nicht den klimapolitischen Auflagen der EU. Auch innerhalb der Gemeinschaft gibt es Unterschiede bei klimabedingten Abgaben und Steuern. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, ist die Papierindustrie weiter auf Entlastungen und auf einen einheitlichen wettbewerbsrechtlichen Rahmen angewiesen.

ALTPAPIER KEIN ABFALL

Altpapier ist Rohstoff. Es muss bereits mit dem Abschluss des Sortiervorgangs bzw. bei Sortenreinheit seine Abfalleigenschaft verlieren. Dies würde eine grenzüberschreitende Abfallverbringung und damit den Altpapiereinsatz in Papierfabriken erleichtern und fördern.

PRIMÄRFASERN NICHT DISKRIMINIEREN

Primär- und Sekundärfasern sind Bestandteile eine funktionierenden Kreislaufs. Die Politik darf die Nutzung von Holz nicht diskriminieren.

CHANCEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

Die politischen Rahmenbedingungen müssen die Zellstoff- und Papierindustrie in die Lage versetzen, die Forschung in neuen Geschäftsfeldern voranzutreiben und als Teil der Bioökonomie weiter einen Beitrag zur Schonung endlicher Ressourcen zu leisten.

ALTPAPIER GETRENNT ERFASSEN

Altpapier ist der wichtigste Rohstoff der Papierindustrie. Er darf nirgendwo in Europa zusammen mit Müll erfasst werden. Für Deutschland ist zudem eine einheitliche Kennzeichnung erforderlich, um eine richtige Trennung und Entsorgung von Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe über die Blaue Tonne zu gewährleisten.

MEHR PRODUKTVERANTWORTUNG

Die Papierindustrie könnte durch eine stärkere Produktverantwortung
die Wiederverwertungsquote für Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe noch weiter steigern. Sie fordert daher die Politik auf, ihr mehr Verantwortung zu übertragen.

KEINE NUTZUNGSVERBOTE IM FORST

Die Papierindustrie ist auf die heimische Forstwirtschaft angewiesen. Sie fordert die Politik auf, keine pauschalen Nutzungsverbote auszusprechen und keine Ausweisung neuer Schutzgebiete aus rein ideologischen Gründen vorzunehmen.

NADELHOLZ WEITER ZULASSEN

Der Klimawandel setzt die Forstwirtschaft unter Druck. Auch beim Umbau zu klimastabileren Wäldern muss künftig ein ausreichender Nadelholzanteil berücksichtigt werden.

SICHERE WASSERVERSORGUNG

Die industrielle Nutzung von Gewässern muss auch bei Wasserknappheit unter wirtschaftlich akzeptablen Voraussetzungen möglich sein. Die Industrie braucht kontinuierlich Wasser in guter Qualität und ausreichender Menge. – gag

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